2. Nationaler Allokationsplan an die Europäische Kommission übermittelt
Der österreichische Zuteilungsplan für den Emissionshandel (2. Nationaler Allokationsplan / NAP 2) wurde unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen gemäß § 11 Abs. 10 EZG an die Europäische Kommission in Brüssel zur Notifizierung übermittelt.
Der so genannte NAP 2 für die Jahre 2008-2012 sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen der rund 200 beteiligten österreichischen Anlagen aus Energiewirtschaft und Industrie um rund 5,3 Millionen Tonnen pro Jahr (bzw. um 14 Prozent) gegenüber den erwarteten Trendwerten für 2008-2012 vor. Von der Gesamtzuteilungsmenge in Höhe von 32,8 Millionen Zertifikaten pro Jahr werden ein Reserveanteil von 1 Prozent (328.000 Zertifikate pro Jahr) sowie ein Versteigerungsanteil von 400.000 Zertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht. Die an bestehende Anlagen gratis zugeteilte Menge beträgt damit rund 32,1 Millionen Tonnen CO2.Um für geplante Neuanlagen, die während der Periode 2008-2012 in Betrieb gehen sollen (insbesondere geplante neue Gaskraftwerke), ausreichende Gratiszuteilungen gewährleisten zu können, wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Nationalrat mit einer Novelle zum Emissionszertifikategesetz die Schaffung einer sogenannten „flexiblen Reserve“ beschlossen. Damit ist Rechtssicherheit für die Betreiber von Neuanlagen und eine Gleichstellung aller Neuanlagen gewährleistet. Gemäß dieser Regelung kauft eine vom Lebensministerium beauftragte Stelle nach Bedarf zusätzliche Zertifikate, die sie für Neuanlagen zur Verfügung stellt. Dafür erhält sie in der folgenden Emissionshandelsperiode ab dem Jahr 2013 entsprechende Zertifikate als Kompensation.
30.11.2009, Lebensministerium V/4