Foto: LFZ / Buchgraber
Regierungsprogramm zur Umweltpolitik
Umweltminister DI Niki Berlakovichhat mit dem erfolgreich verhandelten Regierungsprogramm für sein Ressort ambitionierte Ziele vorgegeben. Die umweltpolitischen Herausforderungen liegen in effizienten Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt mit der Nutzung heimischer, erneuerbarer Energien. Darüber hinaus sollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsicherung in ländlichen Regionen forciert werden sowie österreichische Umwelttechnologien auf den internationalen Märkten verstärkt positioniert werden.
Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einer ambitionierten Klimapolitik, in der Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, die positive Auswirkungen auf viele andere Zielsetzungen haben. So führt eine Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern auch zu geringeren Luftschadstoffen, eine Forcierung der Umwelttechnologie eröffnet Exportchancen, die Nutzung von heimischen erneuerbaren Energien hilft, die Importabhängigkeit bei Energieträgern zu verringern und letztendlich tragen alle Maßnahmen dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen.Die im Regierungsprogramm verankerten Ziele zur Umweltpolitik dienen demnach dazu, das hohe Potenzial der Maßnahmen für Österreich und seine Menschen bestmöglich zu nutzen:
Ein neues Klimaschutzgesetz beschließen
Mit einem Bundesklimaschutzgesetz werden Klima-Ziele und Verantwortlichkeiten in Zukunft gesetzlich bindend festgeschrieben. In diesem Zusammenhang werden rasch ein Reduktionspfad zur Erreichung der EU-Klima-Ziele für 2020 und eine darüber hinausreichende längerfristige Perspektive zur Reduktion von CO2 erarbeitet.
Den Klima- und Energiemasterplan 2020 der EU umsetzen
Das Klima- und Energiepaket der EU sieht eine EU-weite Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020, eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent sowie eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis 2020 vor. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die österreichische Bundesregierung legt daher eine klima- und energiepolitische Strategie vor, berichtet jährlich über die Erreichung ihrer Ziele sowie die Effekte der beschlossenen Maßnahmen. Sollte sich herausstellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, wird die Bundesregierung die bestehenden Politiken ergänzen sowie neue Maßnahmen vorschlagen.
Klima– und Energiefonds wird weiter dotiert
Der Klima- und Energiefonds der Bundesregierung fördert Energie- und Klimaschutztechnologien von morgen und wird auch zukünftig mit jährlich 150 Millionen Euro dotiert.
Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich
Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung, sondern bereits teilweise Realität. Um die Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft auf diese Veränderungen vorzubereiten und sie vor negativen Auswirkungen zu schützen, wird eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Österreich erstellt.
Sicherung der Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie
Der europäische Emissionshandel ist das weltweit erste und größte System für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Die EU-weite Harmonisierung des Systems bringt die Chance, den Emissionshandel für die Zeit nach 2012 weiter zu verbessern. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wertschöpfung in Österreich zu halten bekennen wir uns zur vollständigen Gratiszuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an international exponierte und energieintensive Unternehmen.
Klimaschutz im Gebäudebereich forcieren
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Klimaschutz im Wohnbau soll so rasch wie möglich abgeschlossen werden, um ein Inkrafttreten Anfang 2009 sicherzustellen. Der Einsatz innovativer klimarelevanter Heizungs- und Warmwassersysteme wird zukünftig Voraussetzung für die Wohnbauförderung sein (insb. erneuerbare Energien, KWK-Fernwärme), der Ausstieg aus der Ölheizung im Neubau wird fixiert. Ziel ist die Umstellung von 400.000 Haushalten. Als Anreiz für die thermische Sanierung (Dämmung, Fenstertausch, Kesseltausch usw.) wird seitens des Bundes ein Anreizprogramm eingeführt (insgesamt 100 Millionen Euro, gleichmäßig auf private Haushalte – z. B. „Energiesparscheck“– und Unternehmen aufgeteilt).
Klimafreundliche und leistbare Mobilität fördern
Der Verkehrssektor ist in Österreich ein Schlüsselbereich der Klimapolitik. Das zentrale Ziel dabei ist, Mobilität möglichst umweltfreundlich zu gestalten. Daher soll der öffentliche Verkehr gezielt gefördert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Motoren CO2- und schadstoffärmer zu machen und in Technologieentwicklung zu investieren. Der Umstieg auf alternative Antriebe und Kraftstoffe (Superethanol, Elektromobilität, Erdgas/Biogas, etc.) soll vorangetrieben werden. Mit dem Masterplan Radfahren, einer Investitionsoffensive und der Schaffung radverkehrsfreundlicher Rahmenbedingungen soll der Radverkehrsanteil auf zehn Prozent verdoppelt werden.
Weitere Umsetzung des Masterplans Umwelttechnologie (MUT)
Mit dem im April 2007 veröffentlichten Masterplan Umwelttechnologie (MUT) wurden Ziele und Maßnahmen für die Umwelttechnologie-Branche festgelegt. Das Kompetenzzentrum Umwelttechnologie (ACT - Austrian Clean Technology) wird unterstützt, um die Ziele weiterhin aktiv voranzutreiben. Mit einer Qualifikations-, Innovations- und Forschungsoffensive in Umwelttechnologien soll in den kommenden Jahren die Umwelttechnologiebranche gestärkt werden.
Exportoffensive Umwelttechnologie fortsetzen
Die Umsätze der österreichischen Umwelttechnologieunternehmen wuchsen im Zeitraum 2003-2007 um über zwölf Prozent jährlich und liegen damit weiter deutlich über dem Durchschnitt der Sachgüterindustrie. Auch international wächst der Bedarf an Problemlösungen durch Umwelttechnologien. Die Exportoffensive der WKÖ und des Lebensministeriums soll daher weitergeführt werden.
Kernenergie: Oberste Maxime ist der Schutz der Bevölkerung
Die österreichische Bundesregierung hält weiterhin fest, dass die Kernenergie weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt. Oberste Maxime ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt. In diesem Sinne bleibt die Schaffung hoher und verbindlicher Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen ein wesentliches Ziel der österreichischen Nuklearpolitik. Vereinbarte Schließungsverpflichtungen besonders problematischer Anlagen sind strikt einzuhalten.
In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, wird die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Reform des Euratom-Vertrages fortsetzen, insbesondere um den Förderzweck zu eliminieren, den Schutzzweck auszubauen und die Entscheidungsprozesse zu demokratisieren.
Einen Schwerpunkt im Bereich der Biodiversität setzen
Österreich zählt zu den artenreichsten Ländern in Europa. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung zur Erhaltung dieser Vielfalt. Österreich setzt daher in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt bei der Erhaltung der regionsspezifischen Arten- und Sortenvielfalt, unterstützt Bewusstseinsbildung und die Vernetzung aller Partner (z. B. Grundeigentümer, Landwirtschaft, NGOs, etc.) rund um das Thema Biodiversität. 2010 werden im internationalen Jahr der Biodiversität besondere Akzente bei der Information der Bevölkerung gesetzt.
Nationalparks zu Zentren für sanften Tourismus machen
Die Nationalparks als wichtige Leitprojekte für den Umwelt- und Naturschutz sollen zu Regionen mit sanftem Tourismus ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Koordinierung der Nationalpark-Aktivitäten wird eine nationale Koordinierungsstelle eingerichtet.
Das Regierungsprogramm zum Download:
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Regierungsprogramm (PDF 1133,68 kB )
09.03.2010, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit